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Ist Deine Freiheit noch zu retten?

Das Problem

  

Wenn Du hier bist, dann bist Du vermutlich schon voll im Bilde bezüglich Internetsperren und der weiter andauernden Beschneidung unserer Freiheiten. Ansonsten: Zum Einstieg:

Aber das eigentliche Problem sind nicht diese Gesetze zur Internetzensur oder zur Vorratsdatenspeicherung. Das eigentliche Problem ist, dass es sich hierbei um einen genialen Plan handelt.

Das eigentliche Problem: Der geniale Plan

Das eigentlich Geniale ist die Parteistrategie, die dahinter steckt, v.a. von unserer CDU-Zensursula (Familienministerin von der Leyen). Denn:


Ursula von der Leyen (CDU) (jochen.soup.io)

Es fehlt Sensibilität beim Volk bei Einschränkungen der Freiheiten!

So, also wo stehen wir jetzt? Unsere Freiheiten werden weiter eingeschränkt, die Überwachung ausgedehnt (Versammlungsrecht, Vorratsdatenspeicherung, ...) und weil es so geschickt eingefädelt wurde, ist das Volk gleichgültig, oder sogar leicht euphorisch bei der Sache. Die Frage ist also, was kann man dagegen tun? Und das Geniale an der Strategie ist: Fast nichts, es ist sehr schwierig!

Die Internet-Petition wird ignoriert. Das sind nur 130000 Leute, aber es gibt 80 Millionen Bürger. Ein paar Tausend Leute auf den Demos sind nicht gerade eine Bedrohung für einen Minister (sorgen aber für den gewollten Pressewirbel und die Demonstranten können sich damit obendrein ein wenig kontrolliert abreagieren in der Illusion mit der Demo irgend etwas zu bewegen).

Die einzige tatsächlich wirksame Sicherung unserer Freiheiten wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens in dieser Frage sowie eine Sensibilität dafür. Jeder Oma mit Rollwagen, jedem Student, jedem Arbeiter am Fließband, jedem Penner auf der Parkbank, ja am Besten sogar jedem asozialen hohlköpfigen U-Bahn-Schläger muss klar sein, dass unsere Freiheit ein wichtiges Gut ist, das erhalten werden muss.

Von der Sensibilität des Wahlvolkes für die Frage der Freiheit sind wir aber derzeit sehr weit entfernt. Realistisch gesehen gibt es in Deutschland derzeit keine Möglichkeit, sich wirkungsvoll in diesen Fragen aktiv in die Politik einzumischen ohne (a) frustriert in der zähen Masse eines gleichgültigen und dummen Wahl-Volkes stecken zu bleiben oder (b) selbst dabei zum Straftäter zu werden! (Wenn jemand denkt ich liege falsch, bitte schreib mir!!)

Aber trotzdem: wer nicht kämpft, hat schon verloren! Darum: Sprich mit den Leuten über dieses Thema! Kläre auf! Sensibilisiere Leute! Mach klar, dass das Thema wichtig ist! Und vor allem: Die Dummheit und Apathie vieler Leute wird Dich frustrieren, aber lass Dich davon nicht aufhalten!

Gäbe es einen breiten Konsens in dieser Frage für die Freiheit, so würden auch die großen Parteien wie die CDU/CSU/SPD hier nicht so leicht die Axt anlegen. Davon sind wir aber weit entfernt und es ist fraglich, ob wir diesen Zustand jemals erreichen (bzw. bevor es zu spät ist).


www.rettet-das-internet.de
 
Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) (warping.org)

Wenn wir jene Parteien weiterhin an die Macht lassen, die unsere Freiheiten einschränken, dürfen wir uns nicht beschweren, wenn sie damit immer weiter machen!

Merke: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Die einzige Kenngröße, die Politiker ernst nehmen sind Wählerstimmen! Lies diesen Satz nochmal! Die ganze Demokratie ist nichts anderes als darwinistische Selektion: Das Selektionskriterium sind Wählerstimmen und es gilt "survival of the fittest". Darum ist die Handlungsmaxime der Parteien schlicht und ergreifend die Maximierung der Wählerstimmen. Ökoligisch sinnvolle Politik, Nachhaltigkeit, usw. ist alles zweitrangig, und daher vollkommen zufälliges Resultat der Strategie zur Sicherung von Wählerstimmen.

Konsequenterweise muss man den Politikern also die Rechnung in Form von entzogenen Wählerstimmen präsentieren, alles andere ist meiner Meinung nutzlos. Darum: Geh zur Wahl und gibt die Zweitstimme an die Piraten-Partei!

Erläuterung:

Es ist natürlich vollkommen illusorisch zu glauben, dass mit der Wahl der Piratenpartei alles besser wird. Selbst wenn die Piraten im Bundestag sitzen, haben sie auf die weitere Einschränkung unserer Freiheiten vielleicht nur genauso wenig Einfluss wie die Linke bei der Afghanistan-Frage: Nämlich keinen.

Aber ich denke, es wäre sinnvoll, jetzt ein Zeichen zu setzen für die Freiheit! Klar zu zeigen, dass diese Frage nicht hinter die "große Politik" wie Mindestlohn und Kernkraftwerks-Laufzeiten zurückgestellt werden muss und gewissermaßen als notwendiges Übel oder Bauernopfer in Kauf genommen werden muss!

Darum...

Steh auf für Deine Freiheit und die Freiheit Deiner Kinder! Sensibilisiere andere Leute für das Thema und hilf mit, einen gesellschaftlichen Konsens pro Freiheit zu etablieren! Wähle nur solche Politiker und Parteien, die die Freiheiten nicht weiter einschränken!

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Wolfgang Wieser (siehe Impressum). Ich in keiner Partei Mitglied (auch nicht bei den Piraten).


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Last modified: 2009-09-16 00:14:25